S o z i a l g e s e t z b u c h
Aufgabe: soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit Sozialleistungen bereitstellen

 Soziale Rechte / SGB I

Teilhabe behinderter Menschen / SGB IX

Verwaltungsverfahren / SGB X

Leistungsrecht

1.

Aufgabe des SGB (§ 1 SGB I)

 

 

 

-   soziale Gerechtigkeit

-   soziale Sicherheit

-   menschenwürdiges Dasein

-   gleiche Voraussetzungen für die Entfaltung der Persönlichkeit

-   Familie schützen und fördern

-   besondere Belastungen des Lebens abwenden

-  Soziale Dienste u. Einrichtungen müssen rechtzeitig u. ausreichend zur Verfügung stehen.

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 1 SGB IX)

Beginn des Verfahrens (§ 18 SGB X)

Rechtsanspruch § 38 SGB I

Zuständigkeit und Beschleunigungsgrundsatz
(§ 14 SGB IX)

Untersuchungsgrundsatz
(§ 20 SGB X)

pflichtgemäße Ermessensausübung (§ 39 SGB I)

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX)

alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für den Hilfesuchenden günstigen Umstände sind zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 2 SGB X)

Anspruch auf Sozialleistung, wenn Tatbestand im Gesetz erfüllt (§ 40 SGB I)

Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben (§ 58 SGB IX)

Anhörung Beteiligter (§ 24 SGB X)

Ansprüche sind mit Entstehen fällig (§ 41 SGB I)

  Begründung des Verwaltungsakts
(§ 35 SGB X)
 

 

Vertrauensschutz und grobe Fahrlässigkeit (§ 45 SGB X)

 

 

Wichtige Grundrechte behinderter und nicht behinderter Menschen

2.

Soziale Rechte (§ 2 SGB I)

1.

Art. 1   GG / Menschenwürde

2.

Art. 2   GG / körperliche Unversehrtheit

3.

Art. 3   GG / Benachteiligungsverbot

4.

Art. 6   GG / Sorgerecht u. Kindeswohl

5.

Art. 19 GG / effektiver Rechtsschutz

6.

Art. 20 GG / Sozialstaatsprinzip u. Gesetzesbindung

-   sind bei der Auslegung des SGB zu beachten

-  Es ist darauf zu achten, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.

3.

Teilhabe behinderter Menschen
(§ 10 SGB I)

-   Behinderung abwenden, beseitigen, mindern, Verschlimmerung verhüten oder Folgen mildern

-   Entwicklung fördern u. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen

-   möglichst selbständige und selbst bestimmte Lebensführung ermöglichen

-   Benachteiligung auf Grund der Behinderung entgegenwirken

4.

Fürsorgepflichten
(§§ 13, 14, 15 SGB I)

-   besondere Betreuungspflichten

-   besondere Fürsorgepflichten

-   sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

-  Amtshaftungsanspruch nur, wenn Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich

-  Achtung: Beratungshilfegesetz

5.

Antragstellung (§ 16 SGB I).

-   Anträge bei nicht zuständigen Leistungsträgern sind unverzüglich an zuständige Leistungsträgern weiter zu leiten.

-  Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare u. sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden

6.

Ausführungen der Sozialleistungen
(§ 17 SGB I)

-   haben in zeitgemäßer Weise umfassend u. zügig zu erfolgen

-   Soziale Dienste u. Einrichtungen müssen rechtzeitig u. ausreichend zur Verfügung stehen.

Allgemein:
Verfahrensrechte des SGB sind z. B. bei Anträgen nach dem SGB II, SGB VIII und SGB XII bei der Auslegung der Vorschriften des SGB und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist es sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden
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