Gebärdenrechtsprechung - Sozialleistungsgesetze – UN-Behindertenrechtskonvention - Grundrechte - Behindertengleichstellungsgesetze

Gerichtsentscheidungen in einschlägigen Rechtsdaten-banken, Gesetze. Behinderten-Gleichstellungsgesetze (Bund u. Niedersachsen), Merkblätter Sozialrecht und weitergehende Informationen über Themenbereich "Gebärdensprache" in der Datenbank von "rehadat".

 

1. Veröffentlichte Rechtsprechung zu Gebärdensprachhauskursen

Im Rahmen umfangreicher Urteilsrecherchen in den einschlägigen Rechtsdatenbanken von "Juris" und Sozialgerichtsbarkeit (www.sozialgerichtsbarkeit.de) konnte -keine Gerichtsentscheidung aufgefunden werden. Allerdings sind mir folgende Entscheidungen zur Kenntnis gelangt:

a) Sozialgericht Kassel, Urteil vom 28.07.2011

b) Sozialgericht Heilbronn/Pressenotiz vom 28.09.2011

 

2. Aktuelle Rechtsprechung zu schulbedingten (integrativen) Gebär-densprachdolmetscherkosten

a) Sozialamt in Frankfurt wurde im Rahmen der Eingliederungshilfe (SGB XII) und gem. Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, einer im Jahre 2005 geborenen - gehörlosen und mit Hörgeräten versorgten – Schülerin, die eine integrative Schule in Frankfurt besucht, die schulbedingen  Gebärdensprachdolmetscherkosten in Höhe von schultäglich 400 Euro zu übernehmen.

- LSG Hessen, Beschluss vom 17.06.2013, L4 SO 60/13 B ER

- Vorinstanz SG Frankfurt, Beschl. vom 05.09.2012, S 20 SO 172/12 ER

b) Sozialverwaltung in Schwaben wurde im Rahmen der Eingliederungshilfe (SGB XII verpflichtet, einer im Jahre 2004 geborenen, gehörlosen Grundschülerin die schulbedingten Gebärdensprachdolmetscherkosten im Rahmen einer schulischen Vollversorgung zu übernehmen.

-SG Augsburg, Beschl. Vom 06.06.2013, S 15 SO 44/13 ER

 

3. UN-Behindertenrechtskonvention - Grundgesetz - SGB - Merkblätter zum SGB - Gleichstellungsgesetze -etc

- UN-Behindertenrechtskonvention

- Grundgesetz

- Sozialgesetzbücher (SGB I - XII)

- Merkblätter zu den Sozialgesetzbüchern (SGB): Zusammenfassung der wesentlichen Leistungsgesetze des SGB insbesondere im Hinblick auf die soziale Rehabilitation

- Behindertengleichstellungsgesetze Bund und Länder

- Behindertengleichstellungsgesetz und weitergehende Informationen vom Deutschen Gehörlosen-Bund ev.

 

4. Rehadat - Informationssystem zur beruflichen Rehabilitation

Im Informationssystem "rehadat" können Stichworte/Begriffe eingegeben werden, die im Bereich Behinderung von Interesse sind. Nach entsprechender Eingabe in die Datenbank erscheinen z.B. bei der Suche nach "Gebärdensprache" folgende Bereiche, die detaillierte Auskünfte/Informationen über diesen Suchbereich geben:

- Hilfsmittel

- Praxisbeispiele

- Literatur

- Forschung

- Recht

- Adressen

- Werkstätten

- Seminare

 

5. Leistungen zur stationären medizinischen Rehabilitation bei einer adipösen, gehörlosen Versicherten

 - Anmerkung zu SG Oldenburg, Gerichtsbescheid v. 28.06.2011, S 81 R 544/09