Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat im Hinblick auf die hier  eingestellte Falldokumentation der  Zwillingskinder mit Schreiben vom 19.07.201 die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen angemahnt.

Die Zwillingskinder besuchen einen Kindergarten (LBZH), der in der Trägerschaft des vorgenannten Landesamtes steht. Das Niedersächsische Landesamt verweigert den Zwillingskindern  unter Verstoß der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  sowie des Behindertengleichstellungsgesetzes in Niedersachsen (NLGG) rechtswidrig das Erlernen von Gebärdensprache im Kindergarten. Ein  für das Landesamt zuständiger Fachberater "Hören und Sprache" hat zudem  den von den Zwillingskindern  beim Sozialamt der Stadt Oldenburg gestellten Antrag auf Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs  unter  Verstoß seiner gesetzlichen Amtspflichten für "kontraindiziert" erachtet. Auf der Grundlage der Stellungnahmen des vorgenannten Fachberaters  hat das Sozialamt der Stadt Oldenburg sodann das Antragsbegehren der Zwillingskinder abgelehnt. 

Von daher dürfte diese Falldokumentation für  das Niedersächsische Landesamt nicht erfreulich sein, da letztlich auch andere hörbeeinträchtigte Kinder in Einrichtungen des Niedersächsischen Landesamtes (Kindergarten und Schule) einen Rechtsanspruch auf Gebärdensprache geltend machen könnten!

Das Niedersächsische Landesamt hat im Schreiben vom 19.07.2013 u.a. folgendes ausgeführt:

- die Vornamen der Kinder und weitere Informationen reichen aus, "um mit einer Standardsuchmaschine wie Google die vollen Namen ...... zu ermitteln".

- die o.a. Dokumentationen sind geeignet, "das Wohl ...zweier Kinder mit Handicap erheblich zu gefährden."

- Gesundheitsdaten und Angaben zum Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sind potenziell geeignet, den Personen, die diese Daten betreffen, auch langfristig erheblichen Schaden zuzufügen, z.B.

a) "einzelne Arbeitgeber (könnten) gezielt das Internet nach Angaben über Bewerber durchsuchen, um so vermeintliche besondere Risiken zu erkennen, die mit der Einstellung dieses Bewerbers verbunden sein können...."

b) "Angaben zum Sozialhilfebezug und Gesundheitsdaten gehören nach dem Schutzstufenkonzept des Niedersächsischen Beauftragten für den Datenschutz ...zur dritt- bzw. zweithöchsten Schutzstufe und damit zu den ganz besonders geheimhaltungsbedürftigen Angaben."

Die Eltern der Zwillingskinder haben die datenschutzrechtliche Intervention des Niedersächsischen Landesamt vom 19.07.2013 gerügt und tadeln den (untauglichen) Versuch einer Einschüchterung des Landesamtes ggü. Eltern und Rechtsanwalt im nachfolgenden Schreiben:

- Elterliches Erwiderungsschreiben vom 28.08.2013 anlässlich des (Einschüchterungs)Schreibens des Niedersächsischen Landesamtes vom 19.07.2013